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   BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17   

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BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17 (https://dejure.org/2018,51871)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2018 - 4 AZR 147/17 (https://dejure.org/2018,51871)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 (https://dejure.org/2018,51871)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Betriebs-Berater

    Eingruppierungsfragen im öffentlichen Dienst

  • Wolters Kluwer

    Rückgriff auf Tätigkeits- und Kompetenzprofile des einschlägigen Tarifvertrages für die Eingruppierung; Bewertung der Tätigkeit als "Erste Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle"; Tarifliche Funktionsstufen als zusätzlicher Vergütungsbestandteil; Bewertung der gesamten ...

  • rewis.io

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung - TV-BA; (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung; Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten

  • rechtsportal.de

    Rückgriff auf Tätigkeits- und Kompetenzprofile des einschlägigen Tarifvertrages für die Eingruppierung

  • datenbank.nwb.de

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters - und ihre Eingruppierung

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung - TV-BA - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung - Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 164, 326
  • NZA 2019, 648
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 545/09

    Tarifliche Funktionsstufe - gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    Da die in den TuK festgelegten Anforderungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA aber Grundlage der Zuordnung einer Tätigkeit zu der vergütungsrechtlich relevanten Tätigkeitsebene sind, haben sich die Tarifvertragsparteien diese bei der Erstellung der Zuordnungstabellen in der bei Abschluss des jeweiligen ÄTV bestehenden Fassung zu eigen gemacht und damit das Bezugsobjekt auch hinreichend bestimmt (…vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 27;… 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 42, BAGE 118, 141 [jeweils zu Stellenbeschreibungen]; von einem solchen Verständnis der TuK ausgehend auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 -) .

    Maßgeblich sind deshalb die jeweiligen Teile des TuK-Katalogs, in denen tabellarisch die Kernaufgaben/Verantwortlichkeiten, fachlich-methodischen Anforderungen, Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung und Kompetenzanforderungen an die Tätigkeit beschrieben sind (…von einem solchen Verständnis ebenfalls ausgehend BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 578/12 - Rn. 6 ff.; 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - Rn. 7 f., 17) .

    Auch bereits vom übertragenen Aufgabenspektrum erfasste Tätigkeiten werden nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ua. dann mit einer Funktionsstufe honoriert, wenn sie ihrerseits als besonders komplex eingestuft werden (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - Rn. 17, 20;… sowie BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 9.08 - Rn. 18, BVerwGE 134, 83) .

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (st. Rspr., etwa BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19 mwN) .

    (c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Tarifentwicklung gestützt (…zu deren Berücksichtigung BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19;… 14. Juli 2015 - 3 AZR 903/13 - Rn. 17;… 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34; kritischer wohl BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 43 mwN) .

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16

    Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    (c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Tarifentwicklung gestützt (zu deren Berücksichtigung BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19;… 14. Juli 2015 - 3 AZR 903/13 - Rn. 17;… 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34;… kritischer wohl BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 43 mwN) .
     
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 150, 184) .
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08

    Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    Eine Tarifauskunft könnte zwar im Einzelfall in Betracht kommen, wenn bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt bleiben und eine Tarifauskunft etwa zur Feststellung auslegungsrelevanter Umstände aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags beitragen kann (vgl. beispielhaft BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 f.) .
  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    (c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Tarifentwicklung gestützt (…zu deren Berücksichtigung BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19;… 14. Juli 2015 - 3 AZR 903/13 - Rn. 17; 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34;… kritischer wohl BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 43 mwN) .
  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer …

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    Sie darf aber nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen (st. Rspr. zuletzt zB BAG 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 37) .
  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 903/13

    Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der …

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    (c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Tarifentwicklung gestützt (…zu deren Berücksichtigung BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19; 14. Juli 2015 - 3 AZR 903/13 - Rn. 17;… 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34;… kritischer wohl BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 43 mwN) .
  • BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 127/15

    Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    (bbb) Dass sich der Anspruch auf eine Funktionsstufe - wie bei der streitgegenständlichen Tätigkeit - bereits aus der dem Beschäftigten übertragenen Tätigkeit ergeben kann, bedeutet aber nicht, dass damit auch die Eingruppierungsvoraussetzungen einer bestimmten Tätigkeitsebene im Sinne einer Art Richtbeispiel (vgl. dazu zB BAG 16. November 2016 - 4 AZR 127/15 - Rn. 27) automatisch erfüllt wären.
  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    Auszug aus BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
    Es handelt sich um eine nach § 256 Abs. 1 ZPO allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., zuletzt zB BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 14) .
  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 271/13

    Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher …

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

    Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 578/12

    Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 …

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

    Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14

    Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II …

  • BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08

    Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …

  • BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 286/83

    Eingruppierung von Erster Verkäuferin - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …

  • LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., etwa BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 15, BAGE 164, 326) zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

    Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (st. Rspr., BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, BAGE 164, 326; 1. August 2018 - 7 AZR 882/16 - Rn. 41; 22. März 2018 - 6 AZR 29/17 - Rn. 12, BAGE 162, 269; 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 20, BAGE 162, 144) .

  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

    Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

    Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (st. Rspr., etwa BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 15, BAGE 164, 326) zulässig, insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

    Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (st. Rspr., BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, BAGE 164, 326; 1. August 2018 - 7 AZR 882/16 - Rn. 41; 22. März 2018 - 6 AZR 29/17 - Rn. 12, BAGE 162, 269; 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 20; BAGE 162, 144).

  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

    "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

    Gleiches gilt hinsichtlich des Feststellungantrags - einschließlich des Zinsanspruchs - für die Zeit ab März 2019 als allgemein üblicher Eingruppierungsfeststellungklage (hierzu zuletzt etwa BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 15, BAGE 164, 326) .
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